ÖVP-Walser legt Kurz Rücktritt bei Anklage nahe

April 2024

fotovymy: Der Tiroler WK-Präsident Christoph Walser (ÖVP) meint im Interview mit der „tt“, dass das „Gesamtbild der Bundesregierung nicht gut ist“. Kurz legt er im Falle einer Anklage den Rücktritt nahe.

Der Wirtschaftskammer-Präsident Tirols, Christoph Walser, gilt als einflussreicher ÖVPler in Tirol. Viele handeln ihn als den „Kronprinzen“ des Landeshauptmanns Günther Platter. Im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ nahm Walser Stellung zu den Ermittlungen gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz.

“Alles andere als dienlich der Politik”
In Richtung Bundespartei sagte Walser: „Also, wenn ich das als Bürger sagen darf, und ich glaub das ist oft das Problem, dass man sich als Politiker nicht immer sagen traut, beziehungsweise man nicht immer das sagen kann, was man sich denkt. Ich sag das jetzt frei raus: Das was jetzt gerade passiert, ist alles andere als dienlich der Politik. Es ergibt ein schlechtes Bild und das ist nicht was man sich wünscht.“ Das politische Urteil Walsers ist klar: “Das Gesamtbild der Bundesregierung ist nicht gut.“ Das sei auch das, was ihm die Leute auf der Straße sagen würden, so Walser.

Doch soll der Kanzler im Falle einer Anklage zurücktreten? „Ganz egal ob wir über Bundeskanzler oder einen anderen Politiker reden, wenn eine Anklage passiert, muss jeder seine Konsequenzen ziehen.“ Der Bundeskanzler „müsse schon selber wissen was er tut“. Walser selbst würde aus seiner Sicht bei einer Anklage jedenfalls zurücktreten, so der Wirtschaftskammer-Präsident.

SPÖ-Tirol: “Es bröckelt”
Der SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer wendet sich an den Landeshauptmann Günther Platter, er müsse sich nun entscheiden: „Es bröckelt auch in Günther Platters Landespartei – das ist spätestens seit der eiligen Regierungsumbildung in Tirol amtlich. Platter hat sich gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten letzte Woche geflissentlich vor den Kurz-Karren spannen lassen – wie schon in den Nationalratswahlkämpfen 2017 und 2019. Dazwischen betont der Landeshauptmann gerne, dass die Tiroler VP ‚schwarz‘ ist. Das ist mehr als unglaubwürdig. Günther Platter muss sich nun entscheiden: Steht er auf der Seite des Bundeskanzlers oder auf der Seite seiner Parteifreunde in Tirol?“

Walser rudert zurück
Am Donnerstag ruderte Walser wieder zurück. Auf Facebook und in einem Statement des Tiroler Wirtschaftsbundes meinte Walser nun: “Ich stehe voll hinter unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz – und verwehre mich gegen Vorverurteilungen! Denn: Es braucht jetzt politische Stabilität, um Österreich aus der Covid-Krise wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.”

Update 11:53 Uhr: Der Artikel wurde um das Statement von Georg Dornauer erweitert

Update 16:34 Uhr: Ergänz um das Facebook-Statement von Christoph Walser

(bf)

Quelle: ZackZack

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