DER STANDARD: Das Weisungsrecht gehört weg vom Minister - und der darf nicht von der ÖVP sein / 'Die beschuldigte Partei'!
Datum: Donnerstag, dem 09. Januar 2014
Thema: Österreich News
Wien (ots) - Die Diskussion um die Weisungskette im Justizministerium ist wichtig, im Grunde genommen aber von symbolischer Bedeutung - was der Diskussion keinen Abbruch tun soll.
Die Frage des Weisungsrechts alleine sagt nur bedingt etwas über eine mögliche politische Einflussnahme des (parteiischen) Justizministers auf die Staatsanwaltschaft aus.
Dass die Zahl der Weisungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, wie Recherchen des Standard ergeben haben, muss nicht unbedingt auf einen Missbrauch deuten.
Wien (ots) - Die Diskussion um die Weisungskette im Justizministerium ist wichtig, im Grunde genommen aber von symbolischer Bedeutung - was der Diskussion keinen Abbruch tun soll.
Die Frage des Weisungsrechts alleine sagt nur bedingt etwas über eine mögliche politische Einflussnahme des (parteiischen) Justizministers auf die Staatsanwaltschaft aus.
Dass die Zahl der Weisungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, wie Recherchen des Standard ergeben haben, muss nicht unbedingt auf einen Missbrauch deuten.
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